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Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost)

Der Freistaat Sachsen hat seit dem 1. Dezember 2010 den Vorsitz in der Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost). Er wird den Vorsitz für ein Jahr ausüben.

Neben Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gehören der MPK-Ost an:

  • Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
  • Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen,
  • Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg,
  • Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
  • Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin,

Die MPK-Ost stimmt sich eng mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner, der Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder ist, ab. Die MPK wurde 1990, unmittelbar nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit, gegründet. Die 1. Regionalkonferenz fand am 1. Dezember 1990 in Potsdam statt.

Anfang der 1990er Jahre, zum Beginn des Aufbaus Ost, ging es zum Beispiel um die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder, um Treuhandangelegenheiten, um Infrastrukturprojekte, um den Verwaltungsaufbau in den ostdeutschen Ländern und um die Situation der damals noch in Deutschland stationierten sowjetischen Streitkräfte.

Auch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es spezifische Themen, die die ostdeutschen Länder besonders betreffen und die den Fortbestand der MPK-Ost erfordern.

Aktuelle Themen:

Stand und Perspektiven des Aufbaus Ost
Regelmäßig tauschen sich die Länder darüber aus, was beim Aufbau Ost bereits erreicht worden ist und was noch zu tun ist. Um die Folgen der deutschen Teilung zu überwinden, haben alle Deutschen viel Kraft und Solidarität aufgebracht – eine Aufbauleistung, auf die die Menschen stolz sein können. Die wirtschaftliche Entwicklung hat seit 1990 große Fortschritte erzielt. Investitionen in großem Umfang wurden getätigt, Arbeitsplätze geschaffen. Die Infrastruktur wurde mit immensem Aufwand auf ein hochmodernes Niveau ausgebaut. Dennoch sind weitere Anstrengungen notwendig, um diesen Prozess fortzusetzen und so letztlich die Einheit zu vollenden.

Demografische Entwicklung
Die ostdeutschen Länder sind vom demografischen Wandel besonders betroffen. Bei der Bewältigung der Herausforderungen, die sich infolge der demografischen Entwicklung stellen, haben die ostdeutschen Länder daher eine Vorreiterrolle. Es werden daher Ideen entwickelt und Initiativen angestoßen, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen.

Sicherung des Fachkräftebedarfs
Die demografische Entwicklung bringt es mit sich, dass es bereits heute in einigen Branchen für die Unternehmen schwierig ist, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren verstärken. Für die Unternehmen und für die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt ist es entscheidend, dass genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist. 
 
Wirtschaftspolitik
Eine starke und leistungsfähige Wirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand. In den vergangenen zwanzig Jahren haben viele Unternehmen in Ostdeutschland investiert. Zahlreiche der hier entstandenen Fertigungsanlagen gehören zu den modernsten überhaupt. Viele Arbeitsplätze sind entstanden. Es geht nun darum, was weiter getan werden kann, um auch künftig Investitionen für Ostdeutschland zu gewinnen.

Forschung und Entwicklung
Der Anteil Ostdeutschlands an den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung ist gering. Forschende Unternehmen sind noch unterrepräsentiert. Durch günstige Rahmenbedingungen sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, Forschung und Entwicklung auszubauen und so letztlich ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. So gilt es, das vorhandene Potenzial besser zu nutzen. Wichtig ist die Vernetzung von Unternehmen, Dienstleistern, Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen.

Förderung durch die Europäische Union
Die derzeitige EU-Förderperiode läuft bis 2013. Als Ergebnis der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist es bereits jetzt absehbar, dass manche Regionen ab 2014 in ihrem bisherigen Förderstatus abgestuft werden. Wichtig ist, für diese Gebiete Übergangsregelungen zu schaffen, um ein abruptes Ende der Förderung zu verhindern. EU-Fördermittel können auch in der Zukunft dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Vor kurzem hat sich der für Europäische Wettbewerbspolitik zuständige Kommissar Dr. Johannes Hahn persönlich in Sachsen über die gelungene Entwicklung und den zielgerichteten Einsatz europäischer Mittel überzeugen können.

Europäischer Verkehrskorridor
Ostdeutschland muss besser in die Transeuropäischen Verkehrsnetze eingebunden werden. Ein leistungsfähiger Verkehrskorridor von Skandinavien nach Süd- und Südosteuropa sollte geschaffen werden, der über Ostdeutschland verläuft. Auch der Ausbau der Verkehrswege zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn ist voranzubringen.

Gesundheitspolitik
Reformen in der Gesundheitspolitik wirken sich in Ostdeutschland zum Teil anders aus als in Westdeutschland. Grund hierfür sind die unterschiedliche Versichertenstruktur und Differenzen beim Einkommen. So geht es darum, in der Gesundheitspolitik die Interessen der ostdeutschen Versicherten zu vertreten.
Im Blick ist auch der Ärztemangel. Vor allem in ländlichen Regionen macht sich das Fehlen von Ärzten bemerkbar.

Netzausbau für die Energieversorgung
Zu den ambitionierten Ziele der Energiepolitik gehört die deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, auch der Windenergie. Für eine verstärkte Nutzung der Windenergie werden große Windenergieparks beispielsweise vor der Küste errichtet werden. Gleichzeitig muss der Strom bis nach Süddeutschland transportiert werden. Hierfür müssen die Stromnetze ausgebaut werden. Die entstehenden Kosten müssen jedoch auf alle Länder angemessen verteilt werden.

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Seit Herbst 2010 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz. Für die kommenden Jahre ist folgende Reihenfolge vorgesehen: 2011 bis 2012 Schleswig-Holstein und 2012 bis 2013 Thüringen

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