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Zukunftsdialog Bayern - Sachsen

Foto: Stanislaw Tillich (r.) und Horst Seehofer Icon vorheriges Bild Icon nächstes Bild Icon Bild vergrößern

Stanislaw Tillich (r.) und Horst Seehofer
(© Bayerische Staatskanzlei)

Foto: Stanislaw Tillich (r.) und Horst Seehofer Foto: Stanislaw Tillich (M.r.) und Horst Seehofer Foto: Stanislaw Tillich (M.r.) und Horst Seehofer Foto: Stanislaw Tillich (r.) und Horst Seehofer Gruppenfoto Gruppenfoto

Die Freistaaten Bayern und Sachsen werden ihre enge Zusammenarbeit nach Abschluss des im Jahr 2012 initiierten bayerisch-sächsischen Zukunftsdialogs zur zukünftigen Rolle des Staates weiter ausbauen. »Bayern und Sachsen sind Länder mit stolzer Geschichte und starker Zukunft. Die beiden Freistaaten sind zukunftsstark, weil sie traditionsstark sind. Unser Anspruch heute ist: Wir wollen Bleibendes schaffen, ohne bleibende Schulden zu hinterlassen. Nicht mehr ausgeben als einnehmen  – damit setzen wir in Bayern und Sachsen Standards für Generationenverantwortung. Keine neuen Schulden, hohe Investitionen – das sind unsere gemeinsamen Markenzeichen. Sachsen und Bayern stehen in Deutschland hervorragend da. Erste Grundlage unserer Erfolge sind Menschen, die selber anpacken und sich für ihre Mitmenschen und für ihr Land engagieren. Dies haben wir gerade in den letzten Wochen erlebt: Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Und wir stehen unter dem Eindruck der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen. Engagement und Bürgerstolz, Freude an privater Initiative, selbstbewusste Menschen statt Sozialuntertanen – das macht Sachsen und Bayern so stark,« so Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der Abschlussbericht des Zukunftsdialoges war Thema einer gemeinsamen Kabinettskonferenz beider Freistaaten. Diesem vorausgegangen waren drei Zukunftsforen zu den Themen »Moderner Staat«, »Aktive Gesellschaft« und »Neue Formen der Bürgerbeteiligung«. Die Ministerpräsidenten Tillich, Seehofer sowie weitere Mitglieder beider Kabinette berieten in diesen Foren mit Experten, wie eine aktive Gesellschaft zukünftig gefördert und in demokratische Entscheidungsprozesse direkt einbezogen werden kann. »Wir sind uns einig, dass Bayern und Sachsen auch im Zeitalter von Globalisierung und Europäischer Integration ihre eigene Gestaltungskraft bewahren müssen. Damit können wir unseren erfolgreichen Weg weitergehen und unsere engagierten Bürger in unser Handeln einbinden«, so Ministerpräsident Tillich. Der nun vorliegende Abschlussbericht des Zukunftsdialoges enthalte dazu konkrete Vorschläge, die nun seitens beider Staatsregierungen geprüft würden. »Wir können und wollen uns nicht auf den bisher erzielten Erfolgen ausruhen. Nicht nur die Globalisierung, sondern auch der demografische Wandel verändert die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln. Deshalb wollen Sachsen und Bayern sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen. Das können wir aber nur mit Bürgern, die sich zu Wort melden, sich einmischen und Ideen haben. Auf diesen Austausch freuen wir uns«, sagte Tillich.

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Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich berieten in München über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

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Tillich: »Der Staat lebt von seiner engagierten Bürgerschaft«;
Seehofer: »Wir setzen auf den mündigen Bürger«

Am 22. März 2013 berieten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit anerkannten Fachleuten in München darüber, wie es gelingen kann, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Ministerpräsident Seehofer: »Sachsen und Bayern sind starke Partner mit vielen gemeinsamen Anliegen und Kompetenzen. Eine Gemeinsamkeit eint uns besonders: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch und die aktive Bürgergesellschaft«.

Deswegen setzten die beiden Freistaaten ihren Zukunftsdialog mit dem Thema »Neue Formen der Bürgerbeteiligung« fort. Chancen, Möglichkeiten und Grenzen von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung bildeten den Schwerpunkt der Gespräche.

Seehofer: »Die Menschen in Bayern und Sachsen haben die Kraft zu Lösungen, zu Initiativen, zu neuen Ideen. Die Brücken der Politik zum Bürger müssen deshalb zugänglicher, breiter und moderner werden.«

Ministerpräsident Tillich: »Der Staat lebt von seiner aktiven und engagierten Bürgerschaft. Mit neuen, modernen Formen der Beteiligung kann es uns gelingen, die repräsentative Demokratie zu stärken. Dabei werden wir neue Wege gehen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch in der digitalen Welt führen. Ich freue mich, dass wir uns heute mit den bayerischen Kollegen und den Experten über neue Ideen und Konzepte zur Bürgerbeteiligung austauschen können.«

Nach den Zukunftsforen »Moderner Staat« in München und »Aktive Gesellschaft« in Radebeul bei Dresden trafen die beiden Ministerpräsidenten zusammen mit den Staatsministern Dr. Johannes Beermann und Martin Zeil zum dritten Mal Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Dazu gehörten

  • Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages)
  • Prof. Dr. Wolfgang Donsbach (TU Dresden)
  • Magister Michael Lederer (Büro für Zukunftsfragen des Landes Vorarlberg, Österreich)
  • Landrat Dr. Tassilo Lenk (Präsident des Sächsischen Landkreistages)
  • Prof. Dr. Patrizia Nanz (Universität Bremen)
  • Prof. Dr. Gerd Strohmeier (TU Chemnitz)
  • Prof. Dr. Roland Sturm (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg)
  • Prof. Dr. Arnd Uhle (TU Dresden).

Die Veranstaltung wurde von Richard Gutjahr vom Bayerischen Rundfunk moderiert.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Icon vorheriges Bild Icon nächstes Bild Icon Bild vergrößern

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(© Bayerische Staatskanzlei)

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Gespräch am Runden Tisch Horst Seehofer mit Stanislaw Tillich

Sachsen und Bayern setzen Zukunftsdialog fort

Gruppenfoto aller Teilnehmenden Icon vorheriges Bild Icon nächstes Bild Icon Bild vergrößern

Gruppenfoto aller Teilnehmenden
(© momentphoto.de/Bonss)

Gruppenfoto aller Teilnehmenden Die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Horst Seehofer am 22. November auf Schloss Wackerbarth in Radebeul Stanislaw Tillich und Horst Seehofer geben Interviews Zukunftsdialog »Aktive Gesellschaft«

Die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Horst Seehofer sprachen am 22. November 2012 auf Schloss Wackerbarth in Radebeul mit neun anerkannten Fachleuten über neue Wege zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Mit dem Zukunftsforum »Aktive Gesellschaft« setzen die Freistaaten Sachsen und Bayern ihre Zusammenarbeit in der Diskussion von Zukunftsfragen fort. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, welche Herausforderungen und Chancen sich aus aktuellen Entwicklungen – wie dem demografischen Wandel, dem Wandel der Gesellschaft und der Arbeitswelt – für bürgerschaftliches Engagement ergeben und wie die Freistaaten Sachsen und Bayern gezielt zur Stärkung einer aktiven Gesellschaft beitragen können. Das Zukunftsforum ist die zweite Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsdialogs der Freistaaten Sachsen und Bayern.

Den Auftakt bildete das Zukunftsforum »Moderner Staat«, das am 18. Juli 2012 in München stattfand. Die Veranstaltungsreihe wird 2013 mit dem Thema »Neue Formen der Bürgerbeteiligung« fortgesetzt und die Ergebnisse der Zukunftsforen im Anschluss daran vorgestellt. Die Freistaaten Sachsen und Bayern wollen damit gezielt Impulse für die Zukunftsdiskussion in Deutschland geben. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 13. März 2012 hatten beide Freistaaten beschlossen, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und einen Zukunftsdialog einzurichten, um Fragen staatlicher Aufgabenerfüllung in einer Welt der Globalisierung und des gesellschaftlichen Wandels zu erörtern und Antworten auf veränderte Herausforderungen zu finden.

»Unsere Freistaaten werden nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die Bürger mit ihrem Engagement und ihrer Tatkraft zu einem starken Gemeinwesen beitragen«, sagte Ministerpräsident Tillich und fügte hinzu, »es ist Aufgabe der Politik, dafür die optimalen Bedingungen zu schaffen. Deshalb ist es uns wichtig, mit Experten aus Wissenschaft und Praxis ins Gespräch zu kommen und ihre Anregungen und Vorschläge zu erfahren.« Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lobte die Stellung der beiden Freistaaten im Bundesvergleich, »Bayern und Sachsen stehen in Deutschland hervorragend da. Erste Grundlage unserer Erfolge sind Bürgerinnen und Bürger, die selber anpacken und sich für ihre Mitmenschen einsetzen. Nicht in erster Linie der Staat, sondern Menschen, die sich engagieren, machen unsere Freistaaten menschlich, sozial und lebenswert.«

Am 2. Zukunftsdialog »Aktive Gesellschaft« nahmen teil:

  • Prof. Dr. Arnd Uhle, TU Dresden (Moderator),
  • Volker Carluß, Geschäftsführer der Nickelhütte Aue GmbH,
  • Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer des Vereins Aktive Bürgerschaft e.V.,
  • Prof. Dr. Paul Nolte, Freie Universität Berlin (Historisches Kolleg München),
  • Regina Pötke, Vorstand Bildung der Roland-Berger-Stiftung,
  • Prof. Dr. Doris Rosenkranz, Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg,
  • Prof. Dr. Roland Sturm, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,
  • Prof. Dr. Martina Wegner, Hochschule für angewandte Wissenschaften München und
  • Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School, Hamburg.

 

»Zwei starke Partner als Motor in Deutschland, mit Zukunftsforum ›Moderner Staat‹ künftige Rolle des Staates mitgestalten«

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Begrüßung Icon vorheriges Bild Icon nächstes Bild Icon Bild vergrößern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Begrüßung
(© Bayerische Staatskanzlei)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Begrüßung von links: Prof. Marc Desens, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Prof. Michael Eilfort Die Runde beim Zukunftsdialog im Ministerratssaal des Prinz-Carl-Palais

Mit diesen Worten starteten Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer am 18. Juli 2012 in München das erste Zukunftsforum »Moderner Staat«.

Beim Auftakt des Zukunftsdialoges betonten beide die gute Nachbarschaft, die engen Beziehungen von Bayern und Sachsen sowie die gemeinsamen Interessen: »Globalisierung und europäische Integration, internationale Wirtschafts- und Finanzakteure, aber auch veränderte Ansprüche und Lebenswirklichkeiten der Bürger beeinflussen zunehmend unsere Politik. Darauf wollen wir gemeinsam Antworten finden.«

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer unterstrich: »Sachsen, Bayern, Zukunft – das ist ein guter Dreiklang. Wir sind starke Partner und Motor der Zukunft in Deutschland. Deutschlands Stärke liegt in seiner regionalen Vielfalt und in der Eigenständigkeit seiner Länder. Besonders, wenn es sich um Premiumländer handelt wie Bayern und Sachsen. Deshalb wollen wir unsere Zusammenarbeit intensivieren und mit dem Zukunftsforum ‚Moderner Staat‘ weiter ausbauen.« Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich fügte hinzu: »Die zukünftige Rolle des Staates, sein Handeln und seine Verantwortung beschäftigen unsere beiden Freistaaten schon länger. Dass wir die damit verbundenen Fragen gemeinsam mit Experten in einem Zukunftsdialog vertiefen können, wird neue Ideen hervorbringen. Unsere Übereinstimmung in der Analyse und ähnliche Herausforderungen sind ein fruchtbarer Boden für kreative Ansätze eines modernen Staates mit einer aktiven Gesellschaft.«

Wie gestalten wir die Zukunft der beiden Freistaaten Sachsen und Bayern in einem Europa am Scheideweg? Mit diesen Zukunftsfragen befasste sich das erste von drei Zukunftsforen in München, an dem neben den beiden Ministerpräsidenten, dem Bayerischen Wirtschaftsminister auch der Präsident des Bayerischen Landkreistages sowie Experten aus der Wissenschaft teilnahmen.

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Abschlussbericht

Der Bericht fasst die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten sowie die Diskussionen in den Foren zusammen und präsentiert eine Auswahl konkreter Handlungsempfehlungen.

Verwaltungs-Benchmarking

Benchmarking für die Verwaltungen

Ein bayerisch-sächsisches Gemeinschaftsprojekt zum Vergleich der Organisation der Verwaltungen insbesondere auf unterer Ebene.

Weitere Informationen

Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich beraten in München über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

»Die aktive Gesellschaft stärken« – Sachsen und Bayern setzen Zukunftsdialog fort

Bayern und Sachsen intensivieren Zusammenarbeit beim Zukunftsdialog »Moderner Staat«

Zukunftsforum »Moderner Staat« im Rahmen des Zukunftsdialogs Bayern-Sachsen zur Rolle des Staates

Sachsen und Bayern vereinbaren Zukunftsdialog

© Sächsische Staatskanzlei