24.11.2015

Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen und Sachsen-Anhalt

Die Sächsische Staatsregierung und die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt haben bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Merseburg über verschiedene aktuelle Fragen beraten.

Vereinbart wurde eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Das betrifft unter anderem die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Energiepolitik. Zudem stimmten beide Länder ihre Positionen gegenüber dem Bund ab.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, hob die Bedeutung gemeinsamer Kabinettssitzungen hervor. »Es ist wichtig, sich regelmäßig auszutauschen. Es gibt eine große Schnittmenge, und wir sollten unsere gemeinsamen Interessen auch gemeinsam vertreten. Das betrifft zum Beispiel die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Energiepolitik und den Hochwasserschutz. So darf es keine Braunkohle-Benachteiligung geben, und faire Netzentgelte sind eine wichtige Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland.«

Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich betonte die gute Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt: »Wir sind uns einig, dass wir die bewährte und sehr gute Zusammenarbeit der beiden Länder fortsetzen und noch intensivieren wollen. Das betrifft nicht nur die gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund wie zum Beispiel bei Energie und Braunkohle, sondern auch den länderübergreifenden Hochwasserschutz, die Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle, die Kooperation im Hochschulbereich und ein gemeinsames Rückführmanagement.«

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