19.11.2015

Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 19. November 2015 im Sächsischen Landtag anlässlich der Terroranschläge in Paris

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Anschläge von Paris sind barbarischer, menschenverachtender Terrorismus. Wir alle haben sie gesehen, die schrecklichen Bilder aus Paris, Menschen, die getötet, verletzt wurden, Menschen, die geweint haben.

Aber, meine Damen und Herren, ich habe auch Bilder gesehen, die für mich unvergesslich sind, nämlich Menschen, die, als sie das Stadion verließen, die französische Nationalhymne, die Marseillaise, anstimmten und damit, glaube ich, deutlich machten, dass sie sich nicht unterwerfen lassen, sondern sie haben ein Signal gesendet: Wir Franzosen lassen uns nicht unterkriegen. Sie sagen das Lied von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz Europa trauert mit den Franzosen und mit Frankreich um die Opfer der Anschläge von Paris – auch wir hier in Sachsen und in Deutschland. Am Montag dieser Woche haben an vielen Orten in unserem Freistaat Menschen mittags um 12 Uhr innegehalten und waren in Gedanken besonders bei den Familien und den Angehörigen der Opfer.

Es ist gut, dass auch wir heute hier im Sächsischen Landtag deutlich machen: Wir sind Europäer, wir sind Demokraten, wir lieben unser Leben in Freiheit. Uns geht dieses Schicksal Frankreichs etwas an. Auch wir sind gefordert, unsere Werte, unsere Art zu leben zu verteidigen. Die Verbrechen von Paris müssen aufgeklärt und Hintergründe und Zusammenhänge deutlich werden. Das wird uns helfen, richtige Schlüsse zu ziehen und Vorverurteilungen zu vermeiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der menschenverachtenden Brutalität der Terroristen setzen wir mehr Demokratie entgegen.

Wir werden alles dafür tun, unsere Bürger besser zu schützen, und wir werden die Feinde der Demokratie und der Freiheit verfolgen. Wir werden besonnen, nicht arglos, aber entschlossen reagieren, um zu bewahren, was unsere Gesellschaft heute, aber auch morgen stark macht, nämlich die Freiheit des Einzelnen, die Gleichheit der Würde, die Brüderlichkeit im Umgang miteinander.

Frankreich und die Franzosen haben trotz der großen Trauer schnell hierbei zur Tat gefunden und verdienen dabei unsere europäische, aber auch die internationale Unterstützung. Der G-20-Gipfel hat dazu vor wenigen Tagen erst wichtige Beschlüsse gefasst. Dazu gehört auch, die finanziellen Quellen des Terrorismus auszutrocknen. Wirken können diese Beschlüsse nur, wenn die Staaten sie gemeinsam in konkretes Handeln umsetzen, Flughäfen und Grenzen stärker kontrollieren und die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben unverzüglich reagiert. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt. An Bahnhöfen und an Flughäfen ist die Präsenz der Polizei deutlich erhöht worden.

Auch in Sachsen tun wir alles, um solche Angriffe zu verhindern. Es gibt gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf Anschläge bei uns. Aber wahr ist leider auch: Vor skrupellosen, vor barbarischen Terroristen gibt es keine absolute Sicherheit. Aber wir tun alles für die maximale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen. Deshalb stärken wir Polizei und Justiz mit mehr Personal und einer modernen technischen Ausstattung. Deshalb wird es zukünftig mehr Polizei in Sachsen geben, und auch die Personalausstattung der Justiz wird gestärkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, muss sich auch das Volk wehrhaft zeigen. Dazu gehört, dass wir die Debatten in unserem Land sachlich führen, gerade jetzt enger zusammenrücken und nicht das Trennende betonen, sondern die Gemeinsamkeiten suchen.

Wir alle sind aufgerufen, unsere Freiheit gemeinsam zu leben – als Bürger, als Demokraten, als Europäer. Wir leben Freiheit, wenn wir blindem Hass und roher Gewalt unsere Menschlichkeit entgegensetzen. Wir leben Freiheit, wenn wir dazu beitragen, die Kriege zu beenden, vor denen so viele fliehen; denn immer mehr Menschen fliehen vor dem Terror und ihrer Heimat und suchen bei uns Schutz. Wir werden unserer Aufgabe gerecht, wenn wir deutlichmachen: Solidarität und Sicherheit sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen. Wir werden der Aufgabe gerecht, wenn sich die, die zu uns kommen, konsequent in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren und wenn wir sie von Anfang an dabei unterstützen.

Meine Damen und Herren! Es sind die Bilder, die wir gesehen haben, die die Terroristen wollen, die in unsere Wohnzimmer gelangen, damit wir zaudern und verunsichert sind, meine Damen und Herren. Doch jetzt gilt es mehr denn je, dass wir für unsere Grundwerte eintreten und diese auch leben.

Der norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg hat angesichts der furchtbaren Anschläge im Jahr 2011 in Oslo etwas gesagt, was, glaube ich, für uns heute genauso gilt, wie es damals für die Norweger richtig war. Ich zitiere: »Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.«

Meine Damen und Herren, diese Worte von Karl Stoltenberg sollten uns in unserem Handeln hier in Sachsen täglich Mahnung sein, aber letztendlich auch leiten.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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