16.10.2015

Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Bundesrat zur Asylgesetzgebung am 16. Oktober 2015

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst meinen Dank für das Vertrauen. Es ist für mich und den Freistaat Sachsen im 25. Jahr der Einheit Freude und Ehre, den Vorsitz im Bundesrat übernehmen zu können.

Die Wahl des Bundesratspräsidenten erfolgt in größter Geschlossenheit, unabhängig von Person und Partei. Die Wahl steht für die Gemeinschaft der Länder und unsere gemeinsame Verantwortung als Verfassungsorgan des Bundes. Und: Für die oft gleichlautenden Interessen unserer Länder, der Kommunen und Bürger, denen wir hier eine Stimme geben.

In diesem Geist haben wir mit der Bundesregierung die Vorhaben beraten, die wir zur Bewältigung der größten Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung heute beschließen werden.

Sie sollen vor allem uns in den Ländern und der kommunalen Familie helfen, die Lasten besser zu tragen, die durch die Aufnahme und Unterbringung zigtausender Flüchtlinge und Asylbewerber entstehen.

Es sind die Erstaufnahmeeinrichtungen, es sind die Städte und Gemeinden, die die Folgen von Krieg, von Vertreibungen und schlechten Lebensbedingungen in zu vielen Regionen der Welt täglich spüren. Und das seit Monaten!

Wir müssen derzeit gemeinsam für Entwicklungen einstehen, die wir als Länder nur bedingt zu verantworten haben. Die Ergebnisse der Weltpolitik wirken sich bis in unsere Dörfer aus.

Und ja: Wir kommen dabei an Grenzen.

Ich spreche wohl für uns alle, wenn ich sage: Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es derzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen. Und unsere Möglichkeiten sind begrenzt, weil die Kräfte der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter begrenzt sind. Und die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt und damit eine für beide Seiten gewinnbringende Integration. Ich kann die eindeutigen Signale auch sächsischer Kommunalpolitiker nicht einfach vom Tisch wischen. Wir müssen sie ernst nehmen.

Daher sollen unsere Beschlüsse helfen, das Asylrecht so zu gestalten, dass es denen, die Schutz und Hilfe brauchen, besser gerecht wird. Dafür müssen Verfahren einfacher und schneller werden.

Und diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, sollen gar nicht erst über diesen Weg zu uns kommen. Oder Deutschland schneller wieder verlassen.

Das Ergebnis muss sein: Wir kommen wieder zu einem kontrollierbaren Verfahren. Wir schaffen wieder Ordnung in einem Bereich, in dem es unzweifelhaft zur Unordnung gekommen ist. Wir müssen wieder die Oberhand im Verfahren erlangen.

Die Entwicklungen seit dem 24. September, unsere Beratungen mit Landräten und Bürgermeistern, die vielen Gespräche die wir mit Bürgerinnen und Bürgern führen, unterstreichen, was wir alle wissen: Das, was wir heute beschließen wird noch nicht reichen.

Es ist ein Anfang. Ein wichtiger Schritt, um Flüchtlingen beizustehen, um Barmherzigkeit zu leben. Wir sind damit eine gute Strecke des Weges gegangen. Aber der Weg ist noch um einiges länger. Wir werden uns bald wieder zu Beratungen zusammensetzen müssen.

Ein Punkt sind die anhaltend hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die die Annahme von vor drei Wochen zu einer überholten Annahme machen.

Uns allen ist klar: Sie dürfen nicht so hoch bleiben. Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen.

Noch viel schwerer wiegt die vor uns liegende Integrationsaufgabe. Sie wird alle Ressourcen unserer Länder auf lange Zeit fordern – für eine Zeit, in der längst die beschlossene Schuldenbremse in unseren Haushalten wirken soll.

Die Integration wird aber auch unsere Gesellschaft stärker fordern als manche es sich heute vorstellen. Das haben wir nicht erwartet und drauf sind wir nicht vorbereitet gewesen.

Zuzugeben, dass Multikulti nicht funktionieren kann, weil wir damit keine stabile Gesellschaft erhalten können, ist für viele eine Hemmschwelle. Aber wir müssen sie überspringen.

Denn zur Wahrheit gehört auch: Unsere Hilfsbereitschaft wird von einigen missbraucht, ausgenutzt. Diese Wahrheit zu sehen und daraus die notwendige Härte und Entschlossenheit zu ziehen, ist auch nicht für jeden einfach. Aber sie ist notwendig.

Wir stehen vor einer gesellschaftlichen Aufgabe, die Eltern täglich bei der Erziehung mit ihren Kindern erleben: Wir müssen Verständnis und klare Haltung miteinander verbinden.

Und noch eines scheint mir immer wichtiger zu werden: Wir dürfen gegenüber denen, die zu uns kommen, nicht sprachlos bleiben. Wir müssen ihnen vom ersten Tag an sagen, was bei uns gilt, was uns wichtig ist und was uns ausmacht.

Wir sind damit 25 Jahre nach der Wiedervereinigung vor die Frage gestellt: Was hält Deutschland im Kern zusammen? Wer ist Deutschland, wer sind wir Deutschen? Es wird für uns alle anstrengend, die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders klar zu stellen und sie im Alltag konsequent einzufordern und zu verteidigen.

Viele unserer Mitbürger stehen derzeit abseits, reagieren mit Unverständnis, haben Angst – vor dem Fremden und der Zukunft. Wir müssen auch Ihnen Antworten geben.

Für uns alle ist die aktuelle Situation keine einfache. Die zu beschließenden Maßnahmen fordern uns alle. Sie sind eine Bewährungsprobe für die Politik, denn unsere unterschiedlichen politischen Ziele, unsere teils verschiedenen Überzeugungen und unser Handeln werden herausgefordert. Es ist auch nicht einfach, zu der Geschlossenheit zu kommen, die wir brauchen. Wir müssen sie heute einmal mehr beweisen.

Die Wirklichkeit hinterfragt in diesen Tagen unsere Werte. Das Band zwischen Mitgefühl und Hilfsmöglichkeiten ist bis zum Äußersten gespannt. Mich leiten in diesen Tagen zwei Maximen, die den Einzelnen und die Gesamtaufgabe verbinden:

1. Es sind Menschen, die zu uns kommen und sie haben alle ein Recht auf einen fairen Umgang. Und selbst die, die ausreisen oder abgeschoben werden müssen, sollen sagen: Deutschland ist gut mit mir umgegangen.

2. Die große Zahl der zu uns Kommenden macht die Ereignisse zu einer historischen Entwicklung. Und der Geschichte stellt man sich nicht in den Weg. Man gestaltet sie. Wir müssen sie gestalten.
Deshalb müssen gerade wir unserer politischen Führungsaufgabe gerecht werden. Das heißt: Lösungen finden.

Sorgen und Ängste anhören, ihnen entsprechen, wo sie gerechtfertigt sind und ihnen entgegentreten, wo sie unbegründet sind.

Und ganz klar auch denen, die zu uns kommen deutlich machen, welche Regeln bei uns gelten und dass sie sich hier integrieren müssen.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben unsere Unterstützung bei ihren Bemühungen, die Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen:

Durch eine wirkliche europäische Verantwortung für die Flüchtlinge und Asylbewerber und deren faire Verteilung in allen Ländern der EU.

Durch eine dringend notwendige bessere Sicherung unserer Außengrenzen.

Durch die zügige Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in ihren Heimatregionen und durch die ungleich schwerere Bekämpfung der Fluchtursachen in den Kriegs- und Krisengebieten.

Uns allen ist klar, dass diese Lösungen ihre Zeit brauchen. Uns ist auch klar, dass wir diese Zeit eigentlich nicht haben.

Und wir müssen die Perspektive schaffen: Diese aktuelle Entwicklung ist endlich.

Und: Diese Entwicklung wird unser Land nicht schwächen, sondern – wenn wir es richtig machen – stärken.

Deshalb ist entscheidend, um es noch einmal deutlich zu machen:

Das Grundgesetz gilt für alle. Es ist für jeden Menschen in unserem Land der bindende Vertrag für ein gutes Miteinander.

Der Rechtsstaat muss verteidigt und seine Gesetze konsequent angewendet werden.

Wir müssen unsere Grenzen stärker kontrollieren und wissen, wer in unser Land kommt.

Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden und die Entscheidungen konsequent umgesetzt werden:
Schnelle Ausreise oder Abschiebung, wer nicht bleiben darf.

Und wer das Recht hat hier zu bleiben, der hat die Pflicht, sich zu integrieren. Das müssen wir konsequent einfordern aber auch anbieten.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

diesen Zielen dienen die Vorhaben, die jetzt zu Abstimmung stehen und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir auch zukünftig, gemeinsam und geschlossen arbeiten.

Vielen Dank.

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