MPK-Ost

Die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) ist die Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer.

Ein Schwerpunkt der MPK-Ost liegt im gemeinsamen Austausch der Ministerpräsentinnen und Ministerpräsidenten der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In diesem Rahmen werden spezifische Themen beraten und zu besonderen Angelegenheiten, welche die ostdeutschen Länder betreffen, gemeinsame Positionen abgestimmt.

Der Freistaat Sachsen hatte am 1. Dezember 2022 turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der MPK-Ost übernommen. Inhaltlich hatte Sachsen das Ziel, in seinem Vorsitzjahr Ostdeutschland als Zukunftsregion weiter voranbringen.

Forschung und Entwicklung ist dabei ein zentrales Element. In den ostdeutschen Länder besteht besonderer Handlungsbedarf, Forschungsanstrengungen in den Unternehmen zu verstärken. Auch bei der Ansiedelung weiterer Forschungseinrichtungen und der Stärkung des Technologietransfers von den Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft besteht Entwicklungspotential.

Zudem ist die Fachkräftegewinnung für Ostdeutschland ein wichtiges Thema und eine große Herausforderung in den ostdeutschen Ländern.

Zum 1. Dezember wechselte der Vorsitz der MPK-Ost an das Bundesland Sachsen-Anhalt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer konnte seine Amtskollegen aus den ostdeutschen Länder in Chemnitz begrüßen.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Abbau von Wachstumshindernissen für Unternehmen, die Energieversorgung und die Gesundheitsversorgung.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Herrn Staatsminister Carsten Schneider wurde sich zu den Themen ausgetauscht, die Ostdeutschland besonders beschäftigten. Chemnitz bot als europäische Kulturhauptstadt 2025 eine hervorragende Kulisse für die Beratungen.

Wachstumshindernisse abbauen

Die Unternehmenslandschaft in den ostdeutschen Ländern ist von einem starken Mittelstand geprägt. Er ist die tragende Säule der Wertschöpfung. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder wollen hier Wachstumshindernisse abbauen, um weitere Potentiale freizusetzen. Größere Unternehmen sind in der Regel produktiver und können ganze Regionen prägen. Grundlage der Beratungen war eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen

Im Fokus stand auch der Bürokratieabbau. Der Bund kann sich auch auf europäischer Ebene für eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzen, beispielsweise mit Blick auf das Lieferkettengesetz. Ein weiteres wichtiges Thema der Beratungen war die Gesundheitsversorgung und die vom Bund geplante Krankenhausreform. Hier konnte an die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost mit Bundesminister Karl Lauterbach vom März 2023 angeknüpft werden.

Die ostdeutschen Länder haben bereits in den 1990er-Jahren erhebliche Reformanstrengungen im stationären Bereich unternommen und verfügen weitestgehend über konsolidierte, leistungsfähige Krankenhauslandschaften. Sie sollten bei der anstehenden Reform umfassend einbezogen und ihre wertvollen Erfahrungen genutzt werden.

Reformen bei Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Auf der Tagesordnung stand auch die Energieversorgung. Die Regierungschefin und die Regierungschefs haben hier auf die immer noch geringeren Löhne und Rücklagen der Menschen in den ostdeutschen Ländern verwiesen. Dadurch sind sie von den steigenden Preisen und Kosten besonders betroffen. Es bedarf einer sinn- und wirkungsvollen Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich.

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Brüssel über die europäische Förderpolitik sowie Wirtschaftsthemen und Fachkräftesicherung beraten. Außerdem ging es um aktuelle europapolitische Fragen wie die irreguläre Migration und das Thema Sicherheit. An der MPK-Ost-Sonderkonferenz unter dem Vorsitz des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nahm auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, teil.

Die Regierungschefin und Regierungschefs tauschten sich unter anderem mit Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte sowie mit Spitzenvertreterinnen der Europäischen Kommission aus den Bereichen Migration und Inneres sowie Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU aus, aber auch mit dem deutschen Botschafter bei der NATO.

Zum Abschluss des Treffens hieß es, die bisherige Politik der EU habe in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen zu verringern. Auch die ostdeutschen Länder hätten in erheblichem Maß davon profitiert. Allerdings sei der wirtschaftliche Anpassungsprozess noch nicht abgeschlossen und habe sich zuletzt verlangsamt.

Zudem hoben die Regierungschefin und Regierungschefs die Bedeutung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg) hervor, die die Sichtbarkeit der EU in den Regionen stärkt und gerade für die ostdeutschen Regionen mit Außengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik ein wichtiges Instrument darstellt.

Die ostdeutschen Regierungschefs betonten in einem weiteren Beschluss die Bedeutung des Europäischen Chip-Gesetzes (European Chip Act, ECA) als wichtige Investition in die Zukunft und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Außerdem ging es in Brüssel um die Sicherheitslage in Europa und aktuelle Probleme im Bereich Asyl und Migration. Ministerpräsident Kretschmer warb für ein rasches und gemeinsames Handeln. Es brauche dringend Erfolge bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Dublin-Regelungen müssten eingehalten werden, nötig sei auch die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Am 19. Oktober 2023 haben sich die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beraten. Dabei ging es um die Themen Forschungs- und Technologieförderung, Entwicklung von Spitzentechnologien in Ostdeutschland sowie berufliche Aus- und Weiterbildung. An der Sonderkonferenz im Helmholtz-Zentrum in Berlin nahm außerdem der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, teil.

Forschungs- und Technologieförderung

Die MPK-Ost betonte die Notwendigkeit, die Bedingungen für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft weiter zu verbessern und an neue Herausforderungen anzupassen. Verwiesen wurde dabei auch auf die spezifische Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland, die im Wesentlichen durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt wird.

Es dürfe außerdem keinesfalls zu einer Kürzung der Bundesmittel oder einem Rückzug des Bundes bei bestehenden Programmen kommen. Zudem müssten Programme, die bisher strukturschwachen Regionen vorbehalten sind, für diese Regionen auch weiterhin ungeschmälert bereitstehen. Die Förderverfahren sollten im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen bürokratiearm und digital konzipiert sein.

Entwicklung von Spitzentechnologie in Ostdeutschland

In einem weiteren Beschluss forderten die ostdeutschen Länder von der Bundesregierung, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen für Zukunftsbranchen noch weiter zu stärken. Als Beispiele für zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien wurden Mikroelektronik/Nanoelektronik, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien genannt. Auch die wachsende Dynamik in der Medizintechnik oder bei Technologien zur Gewinnung und Nutzung klimafreundlicher Energie sei vielversprechend. Diese Technologiebereiche böten den ostdeutschen Ländern große Chancen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten.

Zudem wurden die Ansiedlungen innovationsstarker Hochtechnologieunternehmen als Grundstein für weiteres Wachstum in Ostdeutschland begrüßt. Der Auf- und Ausbau leistungsfähiger Forschungsstrukturen im Umfeld solcher Ansiedlungen sei dabei unerlässlich, hieß es.

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder erinnerten an den Digitalpakt Schule, mit dem erste Impulse gesetzt wurden, um die technische Ausstattung und damit die Rahmenbedingungen für die schulische Bildung insgesamt zu verbessern. Diese Ansätze müssten verstetigt werden. Zugleich schlugen sie eine vergleichbare Förderung auch für Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung vor.

DDR-Forschung

In einem vierten Beschluss forderten die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder, die Erforschung und wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR als zweiter Diktatur auf deutschem Boden fortzuführen. Die DDR-Forschung könne helfen, spezifisch ostdeutsche Sichtweisen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen anhand von Biografien und Erfahrungen der Menschen, die selbst in der DDR gelebt haben oder durch die Erzählungen ihrer Eltern geprägt wurden, zu verstehen.

Unter Vorsitz von Ministerpräsident Michael Kretschmer haben die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, über den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beraten.

Die ostdeutschen Länder fordern mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur

Ostdeutschland ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa. Für das weitere Zusammenwachsen Europas fällt den ostdeutschen Ländern durch ihre Mittellage im Kontinent eine große Bedeutung zu.

Im Vergleich zur Anbindung nach Westeuropa ist bei der Straßen- und besonders bei der Schienenanbindung nach Mittel- und Osteuropa jedoch nach wie vor ein erheblicher Nachholbedarf festzustellen.

Mehr Investitionen in das Schienennetz

Die Investitionen in das Schienennetz in den ostdeutschen Ländern müssen daher deutlich ausgeweitet werden, zugleich sollten die Schienenverbindungen nach Polen und Tschechien schneller als derzeit geplant und ausgebaut werden.  Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen dringend benötigte Projekte aus.

Die Neudefinition und Neugewichtung der Bedarfskriterien im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 muss auch die Grenz- und Transitlage der ostdeutschen Länder zu den europäischen Nachbarn und die damit einhergehende europäische Bedeutung der Verkehrswege besonders berücksichtigen.

Aus Sicht der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder ist es offenkundig, dass es intensiver gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um die bereits bundesgesetzlich festgeschriebenen Infrastruktur-Ausbauziele erreichen zu können. Daher laden die ostdeutschen Länder das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Mitwirkung in einer Arbeitsgruppe ihrer Verkehrsminister (AG-Ost) ein.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder kamen mit dem Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, zu einer Sonderkonferenz zu Gesundheitsthemen in Berlin zusammen.

EIn Schwerpunkt der Sonderkonferenz war die Sicherstellung und Verbesserung der medizinischen Versorgung. In einem verabschiedeten Beschluss bitten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder die Bundesregierung, bei den geplanten Reformen zur stationären Versorgung, der Notfallversorgung und der sektorenübergreifenden Versorgung die Länder weiterhin eng einzubeziehen und dabei auch die bisherigen Anstrengungen beim Transformationsprozess und die regionalen Gegebenheiten ausreichend zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung wird außerdem gebeten, angesichts des drohenden Ärztemangels in ländlichen Regionen die Bestrebungen der ostdeutschen Länder zu unterstützen und die Förderung für Studiengänge mit Fokussierung auf die ärztliche und zahnärztliche Versorgung des ländlichen Raums auszubauen.

Außerdem hat die MPK-Ost die Ergebnisse des Koalitionsausschusses mit deutlichen Worten kritisiert. So stellte man gemeinsam fest, dass in dem »Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung« die Belange der Länder insgesamt, aber insbesondere die Interessen, Potentiale und Besonderheiten der ostdeutschen Länder »kaum Widerhall« finden würden. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dazu: »Die Beschlüsse der Ampel sind unausgegoren und unfair. Die ostdeutschen Länder, der dortige ländliche Raum und nicht zuletzt auch die mittelfristig vom Aus der Braunkohle betroffenen Regionen kommen in dem Papier praktisch nicht vor. Statt endlich Tempo bei Verkehrsprojekten und der Anbindung auch weiter nach Osteuropa zu machen, wird Ostdeutschland ausgebremst. Das kann nicht richtig sein. Das ist nicht in Ordnung.«

Beim Heizungsumbau und der Gebäudesanierung warben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder für Anreize und soziale Ausgewogenheit statt Klimaschutz per Zwang und Verordnung. Vor diesem Hintergrund lehnen sie die jüngsten Beschlüsse des EU- Parlaments zum Sanierungsgebot im Gebäudebestand ab.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in den ostdeutschen Bundesländern. Das war Anlass für das das Treffen der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am 27. Februar 2023 in Schwerin.

An der Konferenz nahmen außerdem der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles teil.

Das Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der ostdeutschen Sozialpartner, Kammern und Wirtschaftsverbände war für alle Seiten sehr Gewinn bringend und hat gezeigt, dass es gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten bedarf, um den Fachkräftebedarf in Ostdeutschland zu decken.

Es wurde eine Vielzahl von Handlungsoptionen und -notwendigkeiten zusammengetragen, die in zwei Beschlüssen festgehalten sind und die nun geprüft und umgesetzt werden sollen. Dies betrifft insbesondere die gezielte und bedarfsorientierte Zuwanderung von Fachkräften, die vereinfacht und beschleunigt werden muss und für die die ostdeutschen Länder gemeinsam im Ausland werben wollen. Es betrifft aber auch die verstärkte Gewinnung inländischer Fachkräfte, wie beispielsweise die Rückkehr von Menschen, die der Vergangenheit abgewandert sind, in ihre ostdeutschen Heimatländer oder auch die Nachwuchsförderung, Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung eigener Existenzgründungen.

In diesem Sinne ist das Treffen der Auftakt für einen dauerhaften Prozess intensiverer Zusammenarbeit. Bereits bei der nächsten MPK-Ost mit dem Bundeskanzler und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland am 22. Juni 2023 sollen weitere konkrete Maßnahmen vereinbart werden.