Ministerpräsidentenkonferenz-Ost

Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK-Ost) ist die Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer.

Ein Schwerpunkt der MPK-Ost liegt im gemeinsamen Austausch der Ministerpräsentinnen und Ministerpräsidenten der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In diesem Rahmen werden spezifische Themen beraten und zu besonderen Angelegenheiten, welche die ostdeutschen Länder betreffen, gemeinsame Positionen abgestimmt.

Der Freistaat Sachsen hat am 1. Dezember 2022 turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der MPK-Ost übernommen. Inhaltlich möchte Sachsen in seinem Vorsitzjahr Ostdeutschland als Zukunftsregion weiter voranbringen. Forschung und Entwicklung ist dabei ein zentrales Element.
In den ostdeutschen Länder besteht besonderer Handlungsbedarf, Forschungsanstrengungen in den Unternehmen zu verstärken. Auch bei der Ansiedelung weiterer Forschungseinrichtungen und der Stärkung des Technologietransfers von den Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft besteht Entwicklungspotential. Zudem ist die Fachkräftegewinnung für Ostdeutschland ein wichtiges Thema und eine große Herausforderung in den ostdeutschen Ländern.

Zum 1. Dezember wechselt der Vorsitz der MPK-Ost an das Bundesland Sachsen-Anhalt.

22. Juni 2023 – Hauptkonferenz des sächsischen Vorsitzjahres in Chemnitz

Sachsen freut sich, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder sowie Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Herrn Staatsminister Carsten Schneider, in Chemnitz begrüßen zu dürfen. Mit dem Tagungsort Chemnitz will der Freistaat Sachsen den Blick bereits auf das Jahr 2025 richten, in dem Chemnitz den Titel Kulturhauptstadt Europas tragen darf.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder kamen mit dem Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, zu einer Sonderkonferenz zu Gesundheitsthemen in Berlin zusammen.

EIn Schwerpunkt der Sonderkonferenz war die Sicherstellung und Verbesserung der medizinischen Versorgung. In einem verabschiedeten Beschluss bitten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder die Bundesregierung, bei den geplanten Reformen zur stationären Versorgung, der Notfallversorgung und der sektorenübergreifenden Versorgung die Länder weiterhin eng einzubeziehen und dabei auch die bisherigen Anstrengungen beim Transformationsprozess und die regionalen Gegebenheiten ausreichend zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung wird außerdem gebeten, angesichts des drohenden Ärztemangels in ländlichen Regionen die Bestrebungen der ostdeutschen Länder zu unterstützen und die Förderung für Studiengänge mit Fokussierung auf die ärztliche und zahnärztliche Versorgung des ländlichen Raums auszubauen.

Außerdem hat die MPK-Ost die Ergebnisse des Koalitionsausschusses mit deutlichen Worten kritisiert. So stellte man gemeinsam fest, dass in dem »Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung« die Belange der Länder insgesamt, aber insbesondere die Interessen, Potentiale und Besonderheiten der ostdeutschen Länder »kaum Widerhall« finden würden. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dazu: »Die Beschlüsse der Ampel sind unausgegoren und unfair. Die ostdeutschen Länder, der dortige ländliche Raum und nicht zuletzt auch die mittelfristig vom Aus der Braunkohle betroffenen Regionen kommen in dem Papier praktisch nicht vor. Statt endlich Tempo bei Verkehrsprojekten und der Anbindung auch weiter nach Osteuropa zu machen, wird Ostdeutschland ausgebremst. Das kann nicht richtig sein. Das ist nicht in Ordnung.«

Beim Heizungsumbau und der Gebäudesanierung warben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder für Anreize und soziale Ausgewogenheit statt Klimaschutz per Zwang und Verordnung. Vor diesem Hintergrund lehnen sie die jüngsten Beschlüsse des EU- Parlaments zum Sanierungsgebot im Gebäudebestand ab.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in den ostdeutschen Bundesländern. Das war Anlass für das das Treffen der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am 27. Februar 2023 in Schwerin.

An der Konferenz nahmen außerdem der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles teil.

Das Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der ostdeutschen Sozialpartner, Kammern und Wirtschaftsverbände war für alle Seiten sehr Gewinn bringend und hat gezeigt, dass es gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten bedarf, um den Fachkräftebedarf in Ostdeutschland zu decken.

Es wurde eine Vielzahl von Handlungsoptionen und -notwendigkeiten zusammengetragen, die in zwei Beschlüssen festgehalten sind und die nun geprüft und umgesetzt werden sollen. Dies betrifft insbesondere die gezielte und bedarfsorientierte Zuwanderung von Fachkräften, die vereinfacht und beschleunigt werden muss und für die die ostdeutschen Länder gemeinsam im Ausland werben wollen. Es betrifft aber auch die verstärkte Gewinnung inländischer Fachkräfte, wie beispielsweise die Rückkehr von Menschen, die der Vergangenheit abgewandert sind, in ihre ostdeutschen Heimatländer oder auch die Nachwuchsförderung, Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung eigener Existenzgründungen.

In diesem Sinne ist das Treffen der Auftakt für einen dauerhaften Prozess intensiverer Zusammenarbeit. Bereits bei der nächsten MPK-Ost mit dem Bundeskanzler und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland am 22. Juni 2023 sollen weitere konkrete Maßnahmen vereinbart werden.