970. Sitzung des Bundesrates in Berlin

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nehmen an der 970. Sitzung des Bundesrates in Berlin teil.

Die Themen der 970. Sitzung sind unter anderen:

• Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
• Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm