Bundesratssitzung und MPK-Ost in Berlin
Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der 972. Sitzung des Bundesrates in Berlin teil.
Anschließend folgte für Kretschmer und Schenk die Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder. An der Konferenz nahm auch der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, teil.
Erneute Aussprache für einen weiteren Solidarpakt
Im Fokus der Regionalkonferenz stand die Arbeit der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«. Diese arbeitet gerade daran, wie finanzielle Mittel aber auch Ressourcen (z.B. Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen) gerecht in ganz Deutschland verteilt werden können. Dazu haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten erneut für einen weiteren Solidarpakt ausgesprochen. Mit diesem sollen strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gefördert werden.
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