Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Länder wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland reformieren und haben sich auf Änderungen im Staatsvertrag geeinigt. Insbesondere geht es um:
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) in Berlin teil. Im Anschluss daran fand eine Besprechung mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt statt.
- die Definition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- die Flexibilisierung des Programmangebotes und
- die Weiterentwicklung des Online-Auftrags.
Neue Corona-Strategie
Bund und Länder wollen die Ergebnisse der Evaluation der bisherigen Coronamaßnahmen abwarten, um später über das Vorgehen gegen eine mögliche Coronawelle im Herbst und Winter zu entscheiden.
Besser geschützt werden sollen dann vorallem vulnerable Gruppen in Pflegeeinrichtungen sowie Menschen mit Immunschwächen.
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf Antrag Baden-Württembergs für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen.
Der Bund soll bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Der Vorschlag wurde von Sachsen unterstützt.
- Ministerpräsidentenkonferenz Weitere Informationen zur MPK auf den Seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
