Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm an der Ministerpräsidentenkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) teil.

Rheinland-Pfalz hat zum 1. Oktober 2025 turnusgemäß den Vorsitz der Konferenz übernommen. Die Jahres-Konferenz zum Auftakt des Vorsitzjahres fand vom 22. bis 24. Oktober 2025 in Mainz statt.

Auf Grundlage einer umfangreichen Tagesordnung berieten die Länderchefinnen und -chefs zentrale politische Themen wie die Stärkung unseres Exportstandorts durch gute Außenhandelsbeziehungen oder die aktuellen Anforderungen an die Zivile Verteidigung.

Darüber hinaus beschlossen die Bundesländer in Mainz die Eckpunkte für einen neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag. Ziel ist es, die Medienordnung in Deutschland den Herausforderungen einer zunehmend digitalen und KI-geprägten Kommunikationslandschaft anzupassen und den Wandel aktiv mitzugestalten.

Zuvor hatten sich die Länder in der Rundfunkkommission auf drei zentrale Eckpunkte verständigt, die Regulierungen im Bereich Werbung, das Medienkonzentrationsrecht sowie den Umgang mit Manipulationen in Kommunikationsräumen betreffen.