Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin teil.

Dabei haben die 16 Länderchefinnen und Länderchefs deutlich gemacht, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, drastisch zu reduzieren sei.

Zudem forderten sie die Sicherung der Grenze Bulgarien-Türkei auch mit Zäunen. Auch bei der Rückführung nahmen die Länder den Bund in die Pflicht. Die Behörden der Länder scheitern, weil es keine Rückführungsabkommen gibt.

Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass die Zahl der Flüchtlinge so groß geworden sei, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten. Der Bund müsse mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen aufhören.

Nach Ansicht der Länder sind jetzt jetzt flexible Lösungen gefragt, wie die Menschen schnell ein festes Dach über den Kopf bekommen. Dabei steht vor allem die Frage nach der Finanzierung im Raum. Eine Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist am 10. Mai geplant.