Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Andreas Handschuh, nahmen an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin teil.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer lud als Vorsitzender der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) zur länderinternen Sitzung in den Bundesrat ein.

Anschließend fand eine Beratung mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt statt.

Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung beschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung geeinigt. Ziel sei es, die Verwaltungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und dadurch auch kostengünstiger zu gestalten.

Dazu gehören beispielsweise vereinfachte Beantragungen von Ausweisen sowie die unkompliziertere Anmeldung und Abmeldung von Wohnungen. Zudem soll der bürokratische Aufwand für amtliche Beglaubigungen verringert werden, und für über 70-Jährige sollen Personalausweise künftig unbefristet gültig sein.