Regionalkonferenz der ostdeutschen Länder
Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, nahmen an der 46. Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Neudietendorf teil.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Städtebauförderung und die EU-Förderpolitik in Sachen »Mehrjähriger Finanzrahmen«, Mobilfunk und Breitbandausbau (5G) sowie Agrar- und Strukturpolitik.
Während derKonferenz fand auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, statt.
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Die ostdeutsche Regierungschefin und die Regierungschefs bekräftigten, dass die Anpassung der Wirtschaftskraft und der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II vorrangiges Ziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt. Demnach soll die derzeitige Fördermittelausstattung der ostdeutschen Länder in einem künftigen gesamtdeutschen System mindestens erhalten bleiben. Ziel der Förderpolitik soll es bleiben, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu schaffen.
Mobilfunk- und Breitbandausbau
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder mahnten außerdem die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Breitband an. Sie fordern, bei den geplanten 5G-Modellregionen alle ostdeutschen Länder zu berücksichtigen.
Mehr Behörden-Standorte in Ostdeutschland
Die MPK-Ost forderte erneut eine angemessene Berücksichtigung der ostdeutschen Länder bei den Behörden-Standorten. Bei sämtlichen Standortentscheidungen soll obligatorisch die Möglichkeit der Umsetzung in Ostdeutschland geprüft werden.
Städtebauförderung
Finanzschwache Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, ihre Eigenanteile aufzubringen. Spätestens im Juli 2019 soll es einen neuen Verteilerschlüssel für die Städtebauförderung geben.
