07.04.2022

Sonderkonferenz zum Thema »Ukraine«

Männer und Frauen sitzen an einem Konferenztisch und blicken auf einen Monitor. Im Hintergrund steht eine Fahnengalerie.
Hendrik Wüst (2.v.l.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), eröffnet in der NRW-Landesvertretung die Videokonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Auf dem großen Bildschirm ihm gegenüber ist Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, zu sehen. 
© dpa-Zentralbild

Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema »Ukraine« teil.

Hauptthema der Konferenz waren Fragen zur Flüchtlingsverteilung und Finanzierung als Folge des Krieges in der Ukraine.

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Darauf einigten sich Bund und Ländern in den Beratungen.

Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund. Zusätzlich zahlt der Bund den Ländern in diesem Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer weiter steigenden Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine. »Deswegen ist es jetzt auch wichtig, in den Kommunen weiter Vorsorge zu betreiben«, sagte Kretschmer.

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