Vereinbarung zum Sondervermögen

Die sächsische Staatsregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich auf die Verteilung von 4,838 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« geeinigt. Die Vereinbarung wurde von Ministerpräsident Michael Kretschmer, seiner Stellvertreterin Petra Köpping sowie den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, und des Landkreistages, Henry Graichen, unterzeichnet.

Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass ein Großteil der Mittel in kommunale Projekte fließen soll – mit Entscheidungsfreiheit vor Ort. Köpping hob die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen hervor und sieht in den Investitionen eine Chance, die Zukunftsfähigkeit Sachsens zu stärken.

Insgesamt fließen rund 2,8 Milliarden Euro an die Kommunen – davon 1,7 Milliarden Euro als direkte Investitionsbudgets, über deren Verwendung die Kommunen selbst entscheiden. Weitere 1,1 Milliarden Euro werden über Landesprogramme für Schulhausbau, Straßen- und Brückenbau sowie Krankenhäuser eingesetzt.

Das Land selbst investiert 1,5 Milliarden Euro (31,5 Prozent) und nutzt zusätzlich 483,8 Millionen Euro (10 Prozent) für übergeordnete Projekte wie den Masterplan Südwestsachsen, Digitalisierung und die Landesfeuerwehrschule. Mindestens 60 Prozent der Bundesmittel kommen direkt kommunalen Investitionen zugute.